Einsame Insel oder Untergrund?

Redebeitrag zur Spontan-Demo gegen die Zusammenarbeit von CDU, FDP und AfD

von | veröffentlicht am 07.02 2020

© transit

Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten Thüringens, die durch eine Zusammenarbeit von CDU, FDP und AfD ermöglicht wurde, hat bundesweite Demonstrationen, eine mediale Welle des Entsetzens und starke Kritik vieler prominenter Politiker*innen ausgelöst. In der Folge kündigte Kemmerich an, als Ministerpräsident von Gnaden der AfD abzutreten. Wir dokumentieren den Redebeitrag einer Aktivistin, die auf der Spontandemonstraion in Halle am Wahlabend ihrer Wut Ausdruck verliehen hat, auf Verbindungen der "bürgerlichen Mitte" zu faschistischen Ideologien hinwies und deutlich machte, dass antifaschistische Interventionen in Zukunft notwendiger denn je bleiben werden.


Dieser Tag, der 05.02.2020, ist wieder einmal ein Tag, an dem ich nicht umhin komme, mir die Frage zu stellen: Einsame Insel oder Untergrund? Und natürlich stelle ich mir diese Frage nicht zum ersten Mal, nein, ganz im Gegenteil, das kommt sehr viel häufiger vor, als mir lieb ist, aber trotzdem ist es wahrscheinlich, dass der 05.02.2020 in die Geschichte eingehen wird: Der Tag des Dammbruchs. Dabei suggeriert der Begriff des Dammbruchs natürlich ein plötzliches, unerwartetes Ereignis. Und so fühlte sich die Nachricht von der Vereidigung des FDP-Kandidaten Kemmerlich zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen zuerst auch für mich an. Diese Wendung kam plötzlich, unerwartet und überraschend, wurde doch gestern erst der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag in Thüringen unterzeichnet. Noch heute Morgen beteuerte ein CDU-Politiker im Deutschlandfunk, dass seiner Partei klar eine Oppositionsrolle zugewiesen wurde. Die Aufstellung eines eigenen Kandidaten wurde abgelehnt, da dieser nur mit den Stimmen der AfD Erfolg haben könne. Die Wahl von Bodo Ramelow schien also eine ausgemachte Sache zu sein, auch wenn schon im Voraus vermutet wurde, dass dazu wohl ein dritter Wahlgang nötig sein würde, in dem eine einfache Mehrheit zur Wahl ausreicht.

Doch dazu kam es nicht, denn die FDP, die selbst mit fünf Prozent der Stimmen nur ganz knapp in den Landtag einziehen konnte, stellte im dritten Wahlgang einen eigenen Kandidaten auf. Nach der Wahl gaben sich Vertreter*innen von FDP und CDU überrascht, während die AfD feierte. Doch war das Ergebnis wirklich so unvorhersehbar?

Die CDU hatte sich entschieden, keinen eigenen Kandidaten aufzustellen, weil ihr klar war, dass dieser nur mit den Stimmen der AfD gewinnen können würde. Die CDU-Mitglieder wussten also sehr genau, was sie taten, als sie ihre Stimmen dem Kandidaten der FDP gaben. Genauso sieht es auf Seiten der FDP aus. Auch hier wussten alle Beteiligten sehr genau, dass sie der AfD die Hand reichen, wenn sie einen eigenen Kandidaten aufstellen. Diese Entscheidung ist bewusst getroffen worden, und sie war eine Entscheidung gegen fünf weitere Jahre mit Bodo Ramelow in Thüringen, der höchstens als Sozialdemokrat bezeichnet werden kann, eine Entscheidung gegen alle antifaschistischen und antirassistischen Bemühungen und damit eine Entscheidung gegen die Freiheit.

Es handelt sich also um ein rechtes Bündnis, das uns nun offen entgegentritt. Und ich schäme mich für meine eigene Naivität. Denn obwohl ich mich, wie viele andere hier, Tag für Tag mit den besorgniserregenden politischen Entwicklungen in Deutschland und an vielen anderen Orten auseinandersetzte, habe ich diesen Dammbruch nicht kommen sehen. Dieser Tag, diese Wahl, sie fühlen sich also wie ein Dammbruch an. Und ja, es handelt sich auf jeden Fall um einen Tabubruch. Aber kam dieser Tabubruch wirklich so überraschend? Ist es nicht vielmehr so, dass der antifaschistische Damm seit Monaten, seit Jahren, Stückchen für Stückchen abgetragen wird? Oder vielleicht noch schlimmer: Können wir uns sicher sein, dass sowas ein ein antifaschistischer Damm jemals existiert hat?

Ich denke, nein, das können wir nicht. Der rassistische, antisemitische und allgemein menschenfeindliche Normalzustand wird unübersehbar, wenn man Betroffenen zuhört, und das nicht erst seit gestern. Die Kontinuitäten der nationalsozialistischen Vergangenheit ziehen sich durch unsere Geschichte bis in die Gegenwart, und doch werden immer wieder die Augen davor verschlossen. Sei es Rostock Lichtenhagen, der NSU-Komplex oder der Anschlag auf die Synagoge und den Kiez-Döner hier in Halle im September. Faschistische und rassistische Übergriffe haben in Deutschland Tradition, und sie finden im Kleinen jeden Tag statt. Auch in der CDU und in der FDP ist das eigentlich nichts Neues.

Dazu ein Zitat aus dem Buch „Liberalismus“ des zentralen Neoliberalismus-Vordenkers und Hayek-Lehrers Ludwig von Mises. 2006 wurde es unkommentiert von der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung als erster Band der marktradikalen Reihe „Klassiker der Freiheit“ wiederveröffentlicht:

„Es kann nicht geleugnet werden, dass der Faschismus und alle ähnlichen Diktaturbestrebungen voll von den besten Absichten sind und dass ihr Eingreifen für den Augenblick die europäische Gesittung gerettet hat. Das Verdienst, das sich der Faschismus damit erworben hat, wird in der Geschichte ewig fortleben“.

Zitat Ende.

Dass die FDP mit dem Faschismus sympathisiert, ist also bekannt. Bisher hat sie es mehr schlecht als recht versteckt, doch heute ist der Tag, an dem sowohl die FDP, als auch die CDU, der AfD offen die Hand reichen.

Und wenn uns das, trotz allen Zeichen in der Vergangenheit, noch überrascht, dann ist das ein Zeichen dafür, dass wir, trotz alledem, die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben. Dass wir noch immer an das Gute glauben, dass wir noch immer an die Freiheit glauben.

Und dass wir heute hier sind, zeigt, dass wir bereit sind, dafür zu kämpfen. Also, lasst uns kämpfen. Wenn es sein muss, auch im Untergrund.

 

Der Beitrag gibt nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wieder.

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