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Freiraumkonzept: „Es muss ein Anfang gemacht werden“

Runder Tisch in Halle: Die Freiraumfrage zwischen sozialem Gestaltungsanspruch und weichen Standortfaktoren

von | veröffentlicht am 02.04 2019

© Transit

Halle soll ein Freiraum-Konzept bekommen. Der von der Stadtverwaltung dafür einberufene Runde Tisch ging Ende März in die mittlerweile dritte öffentliche Runde. Dabei fehlten vor allem die Stimmen derjenigen, die die Diskussion überhaupt erst angestoßen hatten.


Der Stadt gehen die Freiräume aus – das mahnen nicht nur kreativ, kulturell oder sozial Engagierte der freien Szene an, sondern fällt mittlerweile auch Teilen der Stadtverwaltung selbst auf. So wiesen kommunale Sozialarbeiter*innen beim Runden Tisch im Februar darauf hin, dass in bestimmten Gebieten der Stadt sogenannte „Lungerpunkte“ für Jugendliche fehlen würden, an denen sie ungestört ihren Freizeitaktivitäten nachgehen könnten. Auch um die soziale Infrastruktur für Jugendliche sei es schlecht bestellt – Heide-Nord beispielsweise ein „weißer Fleck“. Und ohnehin strebe die Jugend, das sei eine bundesweite Erfahrung, immer stärker in den innerstädtischen Raum; wo sie insbesondere in den Abendstunden nicht erwünscht ist, wie beispielsweise die sommerliche Kontroverse um den „Lungerpunkt“ am Landesmuseum gezeigt hat.

Stadtweit fehlen Probenräume, soziale Räume, problemlos bespielbare Freiflächen oder gar soziokulturelle Zentren als stabile Anlaufpunkte für verschiedenste Initiativen, Freizeitaktivitäten und soziale Arbeit. Wer im Kern der Stadt, der im Schnitt nun mal auf Grund seiner Lage und Nahverkehrsvernetzung für alle Himmelsrichtungen die beste Erreichbarkeit bietet, solche Räume sucht, bei denen nicht zunächst die Geldbörse gezückt werden muss, der lässt es entweder darauf ankommen, alsbald vertrieben zu werden, oder lässt es lieber gleich bleiben und schaut sich in der Peripherie um.

Der Ruf nach Freiräumen ist laut geworden. Doch was das eigentlich sei und wie eine ostdeutsche Kommune mit schlechter finanzieller Ausstattung solche bereitstellen kann (wenn sie es denn will), dafür gibt es in Halle noch keinen richtigen Plan. Die gute Nachricht: Die Stadt scheint tatsächlich zu wollen, irgendwie. Sie verfolgt, so der Eindruck bei den Runden Tischen, durchaus das Ziel, ein funktionierendes Freiraumkonzept auf den Weg zu bringen. Die Stadtverwaltung ist dabei interdisziplinär beteiligt, was zu dem Phänomen führte, dass städtische Beschäftigte im Februar die deutliche Mehrheit am Runden Tisch stellten. Und beim jüngsten Treffen waren mit Judith Marquardt und René Rebenstorf gleich zwei Beigeordnete bis zum Schluss der Beratung vertreten. Die weniger gute Nachricht: Ein Großteil der Zivilgesellschaft, und die Einladungsliste schien hier ziemlich lang zu sein, nimmt an den Treffen schlichtweg nicht (mehr) teil.

„Universum der Unendlichkeit“

Bevor die Stadtverwaltung nun unter Federführung des Fachbereichs Kultur einen ersten konkreten Entwurf erarbeitet, wurde Ende März eine Zusammenfassung der bisherigen Diskussionen gewagt. Der Ausgangspunkt für ein Freiraumkonzept wurde in diesem Zwischenfazit in einer einerseits prosperierenden Stadt mit einem hohen kreativen Potenzial gesehen, in der andererseits steigende Mieten und eine Verdrängung aus der Kernstadt zu vielfältigen Problemen führen. Die Herausforderung dabei sei, bestehende Freiräume zu sichern und schlummernde Freiräume nutzbar zu machen.

Freiräume – das seien, so die vorgeschlagene Arbeitsdefinition, Orte der sozialen Teilhabe, der integrierten und partizipativen Kinder- und Jugendarbeit, der Arbeit mit gesellschaftlich benachteiligten Menschen sowie der Vernetzung heterogener gesellschaftlicher Gruppen und Orte für kreative und kulturelle Aktivitäten. Es seien bestenfalls soziokulturelle Zentren, die darüber hinaus noch offen für die „freie kreative Szene“ sein sollten. Es ist von einer „Bereicherung für die Stadtgesellschaft“ und sogenannten „Haltekräften“ für Halle die Rede. Ein, wie es der Beigeordnete Rebenstorf ausdrückte, „Universum der Unendlichkeit“ zwischen dem sozialpolitischen Anspruch einerseits, soziale Bindungen und Teilhabe zu ermöglichen, und andererseits dem (neoliberal gefärbten) Wunsch, die sogenannten weichen Standortfaktoren zu verbessern, damit die Kreativen nicht mehr nach Leipzig oder Berlin ausreißen.

Interessanter waren denn auch die Anforderungen, die an solche Freiräume gestellt werden sollten. So zum Beispiel „werteorientierte Nutzungsklauseln“ – übersetzt sollte dies wohl heißen: Ausschlussklauseln für unwillkommene Menschenbilder und deren Befürworter. Gerade ein Nutzungsverbot für jegliche rechte Umtriebe war schon beim ersten Runden Tisch diskutiert worden. Auf diesen Punkt ist im weiteren Prozess sicher ein besonderes Augenmerk zu legen, da aus rechter bzw. rechtskonservativer Richtung sicher noch die Frage aufgemacht wird, inwieweit dies nicht nur für Rechts, sondern bitteschön doch auch für Links gelten solle. Die Formulierung „werteorientierte Nutzungsklauseln“ ist deshalb sicher auch als frühes Zugeständnis an diese immer wieder aufkommende Diskussion zu werten.

Als weitere Kriterien wurden ein reduzierter Aufwand im Hinblick auf die Genehmigungsfähigkeit solcher Projekte, die Möglichkeit der selbstständigen Aneignung und Nutzungsfreiheit, eine barrierearme Erreichbarkeit, Planungssicherheit und nicht-kommerzielle Nutzbarkeit, eine nutzersensible Betreuung und Unterstützung genannt. Es geht also insgesamt um Niedrigschwelligkeit und möglichst geringe Vorfestlegungen für die Nutzung – um die Definition des „Frei“ in Freiräumen also. Wenn dazu am Ende tatsächlich konkrete Vorschläge in das Freiraumkonzept der Stadt eingehen, dann wäre selbst eine Annäherung an die Vorstellungen derjenigen möglich, die die Ausgestaltung (wohl aber weniger die Schaffung, und hierin liegt wahrscheinlich ein großer Knackpunkt) von Freiräumen eher aus einer linksautonomen Ideengeschichte heraus denken.

Weiter Chance zur Beteiligung

Wie viel die Stadt davon letztlich wirklich auch möglich machen will und inwiefern sie die Idee der weitestgehend restriktionsfreien Nutzung von Freiräumen als Teil der Restriktionen umsetzenden Exekutive überhaupt verstehen kann, blieb bis zuletzt offen. Und das ist ein Teil der weniger guten Nachricht, denn letztlich ging es vielen bei dem Ruf nach Freiräumen in Halle eben gerade um solche Freiräume, bei denen einem niemand diktiert, wozu sie zu verwenden seien. In den Diskussionen zum März-Termin verhallte dieser radikal-freiheitliche Begriff weitgehend unaufgegriffen im Raum. Auch weil hierfür schon in der Anzahl ausreichend starke Stimmen fehlten. So besteht die Gefahr, dass das Ergebnis vor allem der bereits etablierten freien Szene, die zumeist im Bürgerlichen verankert ist, zugutekommt. Darauf deutet auch hin, dass als Best-Practice-Beispiele unter anderem der Bürgerpark der Freiraumgalerie oder die Goldene Rose erwähnt wurden, nicht aber die Hasi oder das Reil 78.

Wenn die Stadt am Ende mit dem Freiraumkonzept wenigstens eine Art Absichtserklärung vorlegt, neben Spielplätzen, Parks etc. auch niedrigschwellig zugängliche und nutzbare soziokulturelle Räume bereitstellen zu wollen – egal ob mit oder ohne Dach –, dann wäre dies schon ein großer Fortschritt gegenüber dem jetzigen Zustand. Und es wäre zumindest ein Anfang, wie ihn ein Teilnehmer der Märzrunde auch einforderte, der vor allem denjenigen zu verdanken ist, die sich in der Auseinandersetzung um die frühere „Hasi“ bis zum Schluss für den Erhalt des Soziokulturellen Zentrums in der Hafenstraße 7 eingesetzt hatten.

Es wäre allerdings ein „praxistauglicher“ Anfang, wie es vonseiten der Stadt heißt. Also einer, der sich im Rahmen der gängigen Rechtsauffassung bewegt, allzu große Experimente scheut und möglichst wenig kostet. Und damit mit dieser pragmatischen Herangehensweise bestehende Probleme in Halle nicht einfach zugeschüttet werden, braucht es eine weiterhin starke Beteiligung auch der nicht-bürgerlichen Zivilgesellschaft. Sonst gerät deren gewiss gerechtfertigte Skepsis mit Sicherheit zur sich selbst erfüllenden Prophezeiung. Die Zeit für ein Freiraum-Utopia ist mit ebensolcher Sicherheit noch nicht gekommen. Dafür gibt es in der Gesellschaft, der Politik (auch sich selbst als links bezeichnender Parteien) und in der öffentlichen Verwaltung noch viel zu wenig Verständnis. Dafür sind Mechanismen wie Eigentum und Herrschaft noch viel zu sicher im Fundament der geltenden Ordnung verankert.

Es gibt aber immer wieder entscheidende Momente, an denen es gelingen kann, zumindest einen neuen Pflock im Boden zu verankern, von dem ausgehend sich in der Zukunft progressive Ideen besser entfalten können. Einen solchen Moment gab es mit der Besetzung und jahrelangen Nutzung der „Hasi“. Ein solcher Moment liegt nun im Runden Tisch. Er bietet ein öffentliches Forum und im Ergebnis könnte es in Zukunft mehr Raum für Projekte links bürgerlicher Angebote geben. Man kann daran ganz viel kritisieren, und dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden. Das heißt allerdings nicht, dass nicht gleichzeitig die Möglichkeit der Beteiligung genutzt werden sollte. Eine nächste Chance dafür gäbe es noch: Bevor der erste konkrete Entwurf in die kommunalen Gremien geht, soll er noch einmal im Rahmen des Runden Tisches zur Diskussion vorgelegt werden.

Der Beitrag gibt nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wieder.

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