HaSi bleibt!

Ausstiegsszenarien

Umweltaktivist*innen fordern sofortigen Kohleausstieg und solidarisieren sich mit dem "Hambi"

von | veröffentlicht am 24.09 2018

© Transit


Vor dem Stadthaus trafen sich am Nachmittag mehrere Umweltaktivist*innen um für einen sofortigen Kohleausstieg und gegen die Räumung des Hambacher Forsts zu demonstrieren. Anlass war ein Treffen der sogenannten Kohlekommission der Bundesregierung, die heute zum ersten Mal außerhalb Berlins tagte, um „vor Ort“ über das Kohleabbaugebiet Mitteldeutsches Revier zu beraten. Die im Sommer gegründete Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung soll bis Jahresende einen Plan für mögliche „Ausstiegsszenarien“ vorlegen. Parallel zur Einberufung der Kommission kündigte die RWE die Rodung des Hambacher Forsts an – ohne dass sie dafür dringende Gründe vorlegen konnte. Der Hambacher Forst ist in den letzten Jahren zu einem Symbol der Anti-Kohlebewegung avanciert.

Obwohl das von dem Kommissionsvorsitzenden Ronald Pofalla verlautete Ausstiegsdatum (bis 2038) nach Einschätzung von Umweltverbänden deutlich zu spät angesetzt ist, formulierten SPD, CDU und FDP schon im Vorfeld des Treffens Widerspruch zum Kohleausstieg. Laut Mitteldeutsche Zeitung weigere sich Ministerpräsident Haseloff über „konkrete Zahlen“ zu sprechen. Wirtschaftsminister Willingmann wolle bei dem Treffen „darauf aufmerksam machen, dass die Region bereits eine heftige Deindustrialisierung hinter sich“ habe. Auch der Landesvorsitzende der FDP, Frank Sitta, hält nach Berichten von Halle Spektrum den Ausstieg für einen „Irrweg“. Am Morgen schon versammelten sich Mitarbeiter*innen der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (MIBRAG) zu einer Demonstration vor dem Stadthaus. Diese richtete sich jedoch, im Gegensatz zur Aktion am Nachmittag und ganz im Sinne ihres Arbeitgebers, gegen einen mittelfristigen Ausstieg aus der Verstromung des klimaschädlichen fossilen Rohstoffs. Angesichts der vielen Kohlebefürworter*innen ist es höchste Zeit für eine stärkere Klimabewegung in Sachsen-Anhalt. Immerhin war ein Vertreter der Initiative Pro Pödelwitz zur Tagung eingeladen. Das sächsische Dorf soll 2028, also noch zehn Jahre vor dem angekündigten Ausstieg, abgegraben werden. Auf ihrer Internetseite kündigt die Initiative an: „Wir werden uns dem Druck von MIBRAG und Sächsischer Landesregierung nicht beugen“.