HaSi bleibt!

Die halbe Wahrheit ist eine ganze Lüge

Eine Polemik mit Bildungsauftrag

von | veröffentlicht am 03.08 2018
Gutes Hasi – böses Hasi

© Transit

Im MZ-Sommerinterview schwenkt der sachsen-anhaltische Regierungschef Reiner Haseloff sein #TeamHorst-Fähnchen, reüssiert mit halbwahren Lach- und Sachgeschichten aus dem deutschen Asylrecht und die kritischen Journalisten der MZ sekundieren mit dröhnender Stille. Bälter Sommer fragt sich indessen, welche Haare man sich eigentlich noch raufen soll und ob das überhaupt was bringt.


Ein unpopulärer Hasselhoff lädt zum Gespräch

Dieser Sommer hätte so schön sein können! Seit Wochen nichts als blauer Himmel, Festivalsaison, Sommerurlaub, Ferien. Na gut, das bisschen Dürre hüben und drüben. Und das mit dem NSU-Prozess und den frei- und ausgelassenen Nazis war auch irgendwie doof, genauso wie der Rassismus beim DFB und sowieso überall. Und dann auch noch dieses ärgerliche Mittelmeer, dieser ärgerliche Seehofer und… okay, vielleicht ist es doch nicht alles so rosig in diesem Sommer.

Das Sommerinterview der Mitteldeutschen Zeitung mit Ministerpräsident Reiner Haseloff ist nun der Spott, der sich zum Schaden gesellt. Da weiß man als geneigte*r Kolumnist*in gar nicht, wo man anfangen soll!

Vielleicht bei der zentralen Einlassung, es kämen nur noch sehr wenige Menschen mit einem grundgesetzlich garantierten Asylgrund ins Bundesland, eine Anerkennungsquote von kaum drei Prozent spräche dafür. Mit diesem Unsinn hat er es immerhin bis in den Facebook-Feed von ZDF heute geschafft. Da duftet es auch schon nach der cuisine bleu, dem Leibgericht von 12,6 % der Wählerinnen und Wähler! Und scheinbar ganz ohne selbst völlig blau zu sein, serviert uns der Ministerpräsident hier schmackhaften Populismus à la carte. Das macht er auf zweierlei Weg:

1993 – war da nicht was?

Er präsentiert erstens nur einen winzigen Bruchteil der Wahrheit und reißt zudem den Artikel 16a des Grundgesetzes aus seinem geschichtlichen Kontext. Natürlich ist es nicht überraschend, dass nur knapp drei Prozent der Anträge als asylberechtigt nach Art. 16a GG beschieden werden, da die Zugangsmöglichkeit zu diesem Recht grundlegend eingeschränkt ist. Es reicht aus, auf der Flucht einen ›sicheren Drittstaat‹ passiert zu haben, um den Anspruch auf Asyl in diesem Sinne zu verwirken. Bei Deutschlands geografischer Lage bleibt da nur die Einreise über die Nord- und Ostsee oder den Luftweg. Würden mehr Menschen diese Wege wählen, gäbe es wohl auch mehr Anerkennungen nach Art. 16a GG. Aber Deutschland und die EU ziehen es de facto ja vor, sie stattdessen im Mittelmeer ertrinken zu lassen.

Übrigens: All das gilt seit fast genau 25 Jahren, nämlich seit dem ›Asylkompromiss‹ von 1993 – forciert von Haseloffs Partei, good ol’ CDU.

Was also ist da nur los? Im Jahr 1993 war Herr Haseloff Direktor des Arbeitsamtes in Wittenberg. Auf dieser Datengrundlage ist das zwar nicht endgültig auszuschließen, aber nach allem, was man so weiß, lag er zu der Zeit nicht im Koma. Wieso muss man dann dem Landesvater in einem popeligen Online-Magazin Asylrechts- und Geschichtsnachhilfe geben? Man will es nicht so recht verstehen – muss man aber auch nicht, denn schon der nächste Gassenhauer von bayerischem Ausmaß verschlägt einer*m den Atem:

Ein echter Staatsmann

Nach seiner historischen Amnesie ist die zweite große Einsicht des Regierungschefs nämlich, dass man bei geringen Anerkennungsquoten nun mehr Abschiebungen brauche. Im Zweifelsfall auch nach Syrien. Merkel sei da ja überdies schon im Gespräch mit den Russen.

Das ist ein kommunikativer Schelmenstreich wie ihn der 69-jährige Terrorist im BMI kaum besser hinbekommen hätte (vielleicht allein, weil spaltzüngiges Doppeldenk einen Zacken zu subtil für den Polterpolitiker wäre). Also einmal im bunten Garten der Hanebüchereien gejätet:

Erstens: Abschiebungen braucht man nur dann, wenn man Menschen zuvor zu Ausreisepflichtigen gemacht hat und dazu hat man keine, wirklich gar keine gottgegebene oder anderweitig absolute Verpflichtung. Es ist eine Entscheidung und die muss man nicht einfachhin akzeptieren. Zweitens: Syrien ist ein Bürgerkriegsland und ein Land im Ausnahmezustand in welchem der IS in den vergangenen Wochen erneut Städte erobert hat und wo Assad im großen Stil Enteignungen vornimmt. Die Idee, Russland – das hierzulande in regelmäßigen Abständen als einer der Aggressoren getadelt und tatsächlich mindestens ein Verbündeter des Assad-Regimes ist – nun für lebensbedrohliche Rückführungsaktionen nach Syrien einzuspannen, wird man normalerweise als das Ergebnis übermäßigen Chemikalienmissbrauchs im Bitterfelder Umland einordnen, nicht aber als eine Politik christlicher Werte erkennen. Drittens ist nun aber auch etwas faul an den Zahlen des Ministerpräsidenten. Er meint, drei Prozent der Syrer_innen bekämen Asylschutz – nicht der Rede wert scheinen ihm da wohl die 40 Prozent mit Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention oder die 55 Prozent, die einen subsidiären Schutz bekommen. »Nicht der Rede wert« ist aber leider eine etwas unglückliche, da bagatellisierende Formel, wenn es um die Worte eines Regierungschefs geht, umso mehr, wenn er uns mal eben mehr als 95 Prozent der Wahrheit verschweigt. Es heißt ja, die halbe Wahrheit sei eine ganze Lüge – wie viel Lüge nun ein Zwanzigstel an Wahrheit ergibt, kann uns wahrscheinlich nur noch Frau Dr. Frauke Petry ausrechnen.

Ein weiterer Blick auf die Statistiken zeigt die Abstrusität und völlige Belanglosigkeit von Haseloffs Rülpser. Abzüglich weiterer Schutzgründe blicken wir nämlich auf sage und schreibe 0,3 Prozent Ablehnungen. In absoluten Zahlen: Von 21.245 bundesweit gestellten Asylanträgen syrischer Staatsbürger_innen zwischen Januar und Juni 2018 wurden 52 abgelehnt. Den Königsteiner Schlüssel und wirklich nur sehr dezente Fähigkeiten in Prozentrechnung zugrunde gelegt, sprechen wir über nicht einmal 1,5 Ablehnungen in Sachsen-Anhalt. Es wächst sodann der Wunsch, Herr Haseloff würde sich lieber echten Problemen zuwenden, derer es ja genug gibt. Aber von jemandem, der zum Reformationsgedenken mit Orbán und Seehofer Schnittchen mampft, muss man nichts anderes erwarten. Und wer sich mit Unwissen schützen möchte: PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt und sogar das BAMF wissen über all das Bescheid und teilen ihre Einsichten völlig kostenlos mit allen Wissenshungrigen, egal ob Tellerwäscher, DuMont-Verlags-Voluntär oder Regierungschef.

Zusammengefasst stellt der Reiner aus Wittenberg hier nicht mehr und nicht weniger als seine abgrundtiefe Staatmännigkeit unter Beweis: Die Bevölkerung belügen (Anerkennungsquote 3%), den Aggressor zum Verbündeten erklären, sobald es instrumentell Sinn macht (Russland), Scheinprobleme kreieren (1,5 Ablehnungen halten uns in Atem) und überdies mit parolischen Formeln einen Donald-Trump-Gedächtnis-Stimmchor anzetteln (Nur echt mit den drei Silben): Schiebt sie ab! Schiebt sie ab! Schiebt sie ab!

Social Media won't save the world

Man könnte noch so viel sagen zu dem sommerlichen Schmarrn, der sich da über das ohnehin schon dürregeplagte Sachsen-Anhalt ergießt, und kann doch nur die besonders bitteren Zoten anschneiden: Da ist zum Beispiel der Proto-Sexismus in der Suggestion, Seehofers kalkulierte Schlachtung der Europäischen Union sei mit einem Ehestreit vergleichbar und überhaupt im Kern ja auch Merkels Schuld. Der Umstand, dass das wirklich nur zufällig an das AfD-Konstrukt erinnert, rassistische Gewalt gegen Geflüchtete (oder jene, die dafür gehalten werde) sei kein Problem mit rassistischen Täter*innen, sondern mit zu vielen Fremden im deutschen Land. Das populistische Zündeln mit einem vermeintlichen Volkswillen, das über die Zehntausenden, die dieser Tage gegen die Kriminalisierung nicht-staatlicher Seenotrettung protestieren, geflissentlich hinweg schweigt. Und überhaupt das unsägliche Schwenken eines letztlich nur noch peinlichen #TeamHorst-Fähnchens, so dass man sich fragen muss, ob der gute Reiner nicht vielleicht in der falschen Schwesterpartei seine politische Heimat gefunden hat.

In diesem hemdsärmeligen Trauerspiel darf die Rolle der redaktionellen Interviewpartner nicht unerwähnt bleiben. Hartmut Augustin, Kai Gauselmann und Jan Schumann haben es mit ihren Fragen sicherlich geschafft, Haseloff am Reden zu halten – dass das aber nun zum Besseren eines allgemeinen Erkenntnisgewinns war, ist zu bezweifeln. Und sicherlich mag man in der einen oder anderen Nachfrage noch den Hauch von Kampfeslust vernehmen, doch im Großen und Ganzen plätschert das Gespräch einfach nur unaufregend daher und gewinnt in etwa so viel Tiefe wie die Elbe dieser sommerlichen Tage am Magdeburger Domfelsen.

Vor diesem Hintergrund und zum Abschluss noch eine kleiner Appell an die MZ-Online-Redaktion: Lasst doch diese unsäglichen Abstimmungstools, dieses pseudo-coole Interaktionsgehabe, Werkzeuge zum billigen Beeindrucken einer vermeintlich aufmerksamkeitsschwachen Zielgruppe. Das ist unsinniger Spielkram und gleichzeitig der Inbegriff einer manipulationsanfälligen Echokammer, die die Seriosität eines Mediums schneller zerstört als man »Social Media Consultant« sagen kann.

Zugestanden: Wenn es denn unumgänglicher Teil eures Werkvertrags ist, jeden erdenklichen Artikel mit solchem React-to-this-now-Quatsch zu verunstalten, dann ist das zwar nah dran am Bullshit-Job, aber wir beim Transit wollen natürlich die letzten sein, die keine Empathie für prekäre Arbeitsbedingungen im Spätkapitalismus hätten. Aber dann – bitte, bitte – horcht doch einmal in euch hinein und schaut, ob es da noch einen Funken Pietät und Anstand gibt. Falls ja, nutzt das, um in Zukunft von ganz allein auf die Idee zu kommen, dass es einfach nur noch bescheuert ist, Lieschen K. und Hartmut M. aus Halle an der S. darüber abstimmen zu lassen, ob Syrien nun sicher ist oder vielleicht doch nicht. Das Ergebnis einer solchen Abstimmung macht Syrien nicht sicher und einen Artikel sicherlich nicht besser.

Der Beitrag gibt nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wieder.