HaSi bleibt!

Schafft sichere Häfen: Solidarität mit Seenotrettung!

Aufruf zur Soliaktion am Samstag, 7. Juli, 13 Uhr am Uniplatz

von | veröffentlicht am 06.07 2018

© Seebrücke

Gemeinsamer Aufruf des Flüchtlingsrats Sachsen-Anhalt, der Initiative “Solidarity City Halle”, “Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage” und des Arbeitskreises kritischer Jurist*innen (AKJ*) Halle (Saale) zu Protestaktionen am 7. Juli für sichere Fluchtwege und gegen die Abschottung Europas


Das Drama des Rettungsschiffs der „Mission Lifeline“ zeigt, wohin die deutsche und europäische Abschottungspolitik in letzter Konsequenz führt: unzählige Tote, Leid und Verzweiflung sowie der Ausverkauf universeller Rechte. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, die Initiative Solidarity City Halle, Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ*) Halle (Saale) erklären sich solidarisch mit den Anliegen der zivilen Seenotretter*innen im Mittelmeer.

Migration auf dem Seeweg ist auf dem niedrigsten Stand seit 2013, und trotzdem gibt es weiterhin viele Menschen, die bei der Überfahrt im Mittelmeer zu Tode kommen. Allein im ersten Halbjahr 2018 waren das mehr als 1.400 Menschen – und es wären noch viel mehr ohne das selbstlose Engagement von NGOs wie ‚Watch the Med‘, ‚SOS Méditerranée‘ oder eben der ‚Mission Lifeline‘.

Statt eine öffentliche Würdigung zu erfahren, sind die Hilfsorganisationen massiven Delegitimations- und Kriminalisierungversuchen ausgesetzt. Es ist erschreckend, wie gering die Resonanz der Stimmen ist, die sich für Solidarität aussprechen und dieser Aufwiegelung gegen die Rettung von Menschen aus lebensbedrohlichen Situationen begegnen. Die Debatte um den Schutz von Grenzen, wie sie derzeit geführt wird, ist eine Debatte um die Abschaffung der Menschenrechte und die fahrlässige Tötung von Tausenden. Dagegen muss auch in Sachsen-Anhalt kompromisslos Position bezogen werden.

Wir fordern die Stadt Halle und ihre Verantwortlichen auf, dem Beispiel von Städten wie Berlin, Neapel oder Barcelona zu folgen und Schutz suchende Menschen, die im Mittelmeer gerettet werden, aufzunehmen. Das bereits bestehende zivilgesellschaftliche Engagement in Halle und anderen Städten zeigt, dass ein großer Teil der Bevölkerung bereit ist, Menschen in Not Schutz anzubieten und sie willkommen zu heißen.

Am 7. Juli finden in zahlreichen Städten Solidaritätsaktionen statt. In Halle wird es am Rande des Kongresses des Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen auf dem Uniplatz um 13 Uhr ein Solifoto geben. Der Flüchtlingsrat, Solidarity City Halle und Halle gegen Rechts – Bündnis für Zivilcourage und der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen (AKJ*) Halle (Saale) rufen die Menschen in Halle dazu auf, sich daran zu beteiligen und zum Uniplatz zu kommen.

Treffpunkt für die Solidaritätsaktion am Samstag, 7. Juli, 13 Uhr, ist der Universitätsplatz in Halle (Saale). Symbolfarbe der Aktion wird Orange sein. Entsprechende Kleidungsstücke und sonstige Protestmaterialien können gerne mitgebracht werden.