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Kaufen? Besetzen? Enteignen?

Diskussionsveranstaltung zu Alternativen zu steigenden Wohnkosten

von | veröffentlicht am 19.05 2018

© Transit

Die Arbeitsgemeinschaft Soziale Kämpfe der Interventionistischen Linken Halle lädt zu einer Veranstaltung ein, bei der über Alternativen zum privaten Wohnungsmarkt diskutiert werden soll, die den Trend der anziehenden Mietpreise bremsen, stoppen oder gar umkehren könnten.


Lange Zeit galt es als unproblematisch in Halle eine bezahlbare Wohnung zu finden. Nach 1990 kam es im Zuge der galoppierenden Deindustrialisierung zu einem starken Bevölkerungsrückgang. Viele Wohnungen waren frei und Leerstand prägte das Stadtbild. Dieser Zustand ist heute nicht mehr gegeben. Allein zwischen 2012 und 2017 stiegen die Mieten in Halle um 17 Prozent. Von Mietsteigerung betroffen sind nicht nur die Innenstadt oder das Paulusviertel, sondern auch Großraumsiedlungen wie die Silberhöhe oder die Neustadt. Für Heide-Nord verzeichnet der städtische Wohnungsmarktbericht von 2018 gar eine Mietsteigerung von 28 Prozent in den letzten fünf Jahren.

Dafür verantwortlich sind verschiedene Faktoren. Zwar wuchs die hallesche Bevölkerung in den letzten fünf Jahren kontinuierlich. Das allein kann aber kein ausreichender Grund sein, lebten doch 1990 immer noch rund 60.000 Menschen mehr in Halle als heute. Das Bevölkerungstief wurde erst 2009 erreicht. Die Gründe für die Verteuerung von Wohnraum sind vielmehr in der künstlichen Verknappung durch Rückbau und einer profitorientierten Sanierung zu finden. Immer mehr drängen auch überregional agierende Immobilienfirmen auf den halleschen Markt. Die Folgen einer solchen Wohnungspolitik können insbesondere in stark wachsenden Städten wie Leipzig oder Berlin beobachtet werden, sind aber in Halle ebenfalls spürbar: Reiche und arme Viertel driften immer stärker auseinander, der finanzschwächere Teil der Bevölkerung wird eher in die Großwohnsiedlungen an den Stadträndern verdrängt und hat mit dem urbanen Leben in der City immer weniger zu tun.

Doch lässt sich diese Entwicklung nicht allein aus der privatwirtschaftlichen Dynamik erklären. Mit rund 40 Prozent sind noch immer mehr als ein Drittel des halleschen Wohnungsbestandes in kommunaler oder genossenschaftlicher Hand. Gleichzeitig wird dieser Bestand durch Verkauf kontinuierlich verkleinert. Dafür ist die Stadt als Eigentümerin der HWG mitverantwortlich. Die HWG beteiligt sich an der Zuspitzung der Situation auf dem Wohnungsmarkt aber nicht nur durch Verkauf quasiöffentlichen Eigentums, sondern dreht auch anderweitig an der Preisspirale. Beispielhaft dafür ist der Umgang der HWG mit dem sozio-kulturellen Zentrum „Hasi“. Die alte Gasanstalt, die bis zur Besetzung 14 Jahre lang leer stand, soll nun laut einem von der HWG gekauften Gutachten einen Millionenbetrag wert sein. Wie das möglich sein soll, bleibt vielen schleierhaft. Ist doch der Boden kontaminiert und das Gelände denkmalgeschützt. Ein gegenteiliges Gutachten der Stadt beziffert den Wert des Geländes auf einen Euro. Diese profitorientierte Politik der HWG macht Gebäude zu Spekulationsobjekten und trägt zu einem Anstieg der Mieten in der Stadt bei.

Ähnlich wie in anderen Städten stößt dieser Umstand in Halle immer stärker auf Widerspruch. Bezahlbarer Wohnraum bekommt für viele Menschen eine steigende Relevanz und scheint in Halle sogar Wahlkampfthema zu werden. Zunehmend arbeiten bestehende oder gerade erst gegründete Gruppen zu Themen wie „Recht auf Stadt“ oder „Stadt von unten“ – ganz neu bspw. die „Recht auf Stadt Gruppe Halle“ oder das Bündnis „Solidarity City“. Mieter*innenkämpfe gegen Entmietung oder Gentrifizierungsprozesse sind nicht neu und betreffen in der einen oder anderen Form jede Großstadt. Dieser Umstand ermöglicht eine breite, überregionale Vernetzung, wie auch die Möglichkeit aus den Erfahrungen älterer Gruppen und Initiativen zu lernen.

Und es sind nicht nur politische Gruppen, die in Halle zu dieser Thematik arbeiten. Mehr und mehr schließen sich auch Privatpersonen zusammen, um gemeinsam ein Haus zu erwerben und zu bewohnen. Die konkrete Motivation sowie die Altersstruktur sind dabei von Hausprojekt zu Hausprojekt verschieden. Sie alle eint die Idee, Häuser dauerhaft dem privaten Markt zu entziehen und in ihnen bedürfnisgerecht zu leben. Das „Mietshäuser Syndikat“ (MHS), in dem sich viele Häuser zusammenschließen, umfasst mittlerweile 128 Häuser in Deutschland – Tendenz steigend. Diese Gruppen besetzen keine Häuser, sie kaufen. Eigentümer wird häufig ein Verein, der durch Mitgliedschaft im MHS oder in anderen genossenschaftlichen Strukturen gewährleistet, dass das jeweilige Haus nicht mehr in Privatbesitz kommen kann. Zur Umsetzung eines solchen Projektes braucht es nicht nur Zeit, sondern vor allem finanzielle Ressourcen in Form von Krediten oder Ersparnissen. Daher sind Hausprojekte vor allem als lokale Lösungen interessant, die jedoch gesellschaftliche Nischen voraussetzen.

Gerade Hausprojekte, die nicht aus einem Kauf, sondern aus einer Besetzung hervorgehen, benötigen solche Nischen. Die Hasi in Halle hat gezeigt, dass auch heute noch, in einem rauer werdenden gesellschaftlichen Klima und angesichts eines ausufernden Sicherheitsapparates Besetzungen noch möglich sind, die länger als wenige Tage dauern, und neben einer beachtlichen Legitimierung durch Teile der Öffentlichkeit zwischenzeitlich auch eine Legalisierung erfahren. Der Fall der Hasi zeigt allerdings auch, dass Versuche einer dauerhaften Sicherung aus dem rechten, rechtskonservativen bis hinein ins konservativ sozialdemokratische Lager politisch massiv bekämpft werden.

Auch deshalb braucht es weitere, umfassendere Möglichkeiten in Zeiten zunehmenden Verwertungsdrucks und steigender Mieten. Dabei wird immer lauter über Enteignungen nachgedacht. Sind diese in Deutschland bislang in engen rechtlichen Grenzen eher der Energieversorgung oder Infrastrukturprojekten vorbehalten, sollen sie – so die Forderungen der „Recht auf Stadt“-Bewegung – jetzt auch der Umsetzung einer solidarischen Stadt verhelfen. Doch mit einer bloßen Enteignung ist es nicht getan. Solidarisch muss die Zielform sein und hier kommen derzeit vor allem kommunale Gesellschaften oder Genossenschaften infrage. Das Beispiel der HWG zeigt allerdings, dass auch kommunale Wohnungsunternehmen undurchsichtig agieren können und dies mitunter an den Interessen der Mieter*innen vorbei – müssen sie vielerorts doch auch zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte herhalten. Außerdem wäre hier der zukünftige Wiederverkauf nicht ausgeschlossen – beim Genossenschaftsmodell ist dies schon schwieriger zu realisieren. Und auch andere Formen der „Vergesellschaftung“ sind denkbar.

Die Diskussion über solche und andere alternative Modelle für bezahlbares Wohnen ist über Halle hinaus im Gange. Die AG Soziale Kämpfe der Interventionistischen Linken Halle greift dies auf und lädt für den 24. Mai um 19 Uhr in die Hasi ein, um mit Aktivist*innen vom „Roten Berlin“, vom „Mietshäuser Syndikat“ und allen Interessierten die Möglichkeiten und Grenzen verschiedener Strategien auszuloten und nach praktischen Lösungen zu suchen.

Der Beitrag gibt nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wieder.

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