HaSi bleibt!

Wer unterzeichnet eigentlich die „Erklärung 2018“?

Das Schlagwort und Narrativ von der „illegalen Masseneinwanderung“ zieht mittlerweile Zehntausende an – auch aus der Region Halle/Leipzig

von und | veröffentlicht am 19.04 2018

© Transit

Die „Erklärung 2018“ erscheint am 15. März 2018 im Internet auf einer gleichnamigen Website. Sie ist kurz, enthält aber trotzdem mehrere Rechtsaußen-Schlüsselwörter, und hatte eine Unterzeichner_innen-Liste, die so sehr nach Who-is-Who der rechtskonservativ-rechtspopulistisch-neurechten Sphäre klingt, dass die „Erklärung“ zunächst wie eine fremdaufgesetzte Falschmeldung wirkt. Aber nein, etliche Bekräftigungstexte der Unterzeichnenden später wabert sie durch das Internet und ist vor allem ein Beleg dafür, wie die rechte Sphäre sich zu inszenieren versteht – und welche Personen sich hier zugehörig fühlen.


„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“ – Im Internet feiert sich die rechte Sphäre ein mit diesem Textchen von 33 Wörtern, das als „Erklärung“ deklariert wird. Es kommen für Rechte wichtige Schlüsselwörter darin vor, die zugleich aber als Intellektualisierung des flüchtlings- und islamfeindlichen Wutbürgertums der Straße à la „Pegida“ oder „Merkel muss weg“-Demos gelesen werden können.

Schulterschluss mit rechten Kräften

„Befremden“ meint hier wohl die geifernde Wut oder Angst vor möglicher Veränderung, die noch nicht einmal eingetreten ist. Die Flucht gefährdeter Menschen vor den Schrecken des Krieges wird zur „illegalen Masseneinwanderung“. Es ist die Rede – ganz im Anklang auf die Demonstrationen in der DDR 1989 – von „solidarisieren“ und „friedlich demonstrieren“. Nicht fehlen dürfen „rechtsstaatliche Ordnung“ und „Grenzen“. Bis auf die „illegale Masseneinwanderung“, die sachlich falsch und in dieser alarmistischen Diktion in Rechtsaußen-Diskursen vorkommt, klingt das erstmal nach „Law and Order“ und Demokratiemüdigkeit, aber nicht nach einem Schulterschluss mit rechtsextremen, völkischen und rassistischen Kräften und Ideen.

Dieser Schulterschluss ist allerdings gemeint und in den wenigen Zeilen formuliert, wenn sich mit denen solidarisiert wird, die „friedlich demonstrieren“. Denn damit sind ja „Pegida“ und „Merkel muss weg“-Demonstrationen gemeint, vielleicht auch lokale flüchtlingsfeindliche „Nein zum Heim“- und „XY wehrt sich“-Demonstrationen. Das sind alles Demonstrationen, auf denen Neonazis, Neue Rechte, Identitäre und rechte Hooligans neben anderen rechtspopulistischen, etwa AfD-nahen Teilnehmer_innen gern gesehen sind. Und das versteht die rechte Sphäre natürlich auch genau so, und so unterstützt sie die „Erklärung 2018“, sobald sie es durfte.

Anfangs sollten die Zeilen nur für Akademiker_innen unterschreibbar sein – um zu beweisen, dass auch studierte Menschen unreflektiert Ressentiments schürende Pamphlete unterschreiben. Doch dann überwog bei den Erstunterzeichner_innen und Organisator_innen offenbar der Wunsch nach der Macht des Internets. Die sogenannte „Erste Liste“ mit den studierten bzw. kulturschaffenden Unterzeicher_innen ist namentlich auf der von Vera Lengsfeld betriebenen Internetseite der Initiative einsehbar.

Die rechte Sphäre im Internet feiert den „Erfolg“

Die „Erklärung 2018“ wird Ende März von eben jener Ex-Bürgerrechtlerin in eine Petition für alle umgewandelt und wird seitdem auf allen rechten Kanälen des Netzes – und das meint von rechtsreaktionär bis rechtsextrem – als Stein der Weisen beworben, als Stachel im Fleisch des Establishments, als Sieg der „unterdrückten Mehrheit“, als die sich die rechte Sphäre imaginiert. Aktuell haben rund 140.000 Menschen die „Erklärung“ ohne echte Forderung unterschrieben. Sie können darunter verstehen, was sie wollen – wobei ein „Merkel muss weg“ bei vielen aktuell wohl überwiegt, während etwa Initiatorin Vera Lengsfeld von geschlossenen Grenzen und Grenzkontrollen spricht und andere Mitunterzeichner das noch viel zu harmlos finden. 140.000 sind angesichts von rund 82 Millionen Einwohner_innen in Deutschland sehr weit von einer Mehrheit entfernt – aber eines muss man den Initiator_innen lassen: Sie verstehen Öffentlichkeitsarbeit und bekommen Beachtung, als wären sie um Längen relevanter.

Kein Wunder also, dass die Initiator_innen feiern. Erstunterzeichner und Autor Hendryk M. Broder findet auf seinem Blog „Achse des Guten“: „Die ‚Erklärung‘ muss also einen Nerv getroffen haben, der bereits blank da lag. (….) Was trifft, trifft auch zu.“ Vera Lengsfeld meint: „Unsere Petition hat einen neuralgischen Punkt getroffen, deshalb reagiert das Establishment äußerst gereizt. (…) Unsere Seite ist ganz ungefährlich, jedenfalls für unsere Besucher.“

Rechtsaußen wird dem fleißig applaudiert. Das rechtspopulistische Querfront-Magazin „Compact“ schreibt: „Jetzt schlagen die Wellen so hoch, dass selbst die Tagesschau über die Aktion berichten musste.“ Die Tagesschau hat berichtet, gemusst hat sie das aber kaum.

Der unweit von Halle lebende rechtsextreme Verleger Götz Kubitschek erwartet, so schreibt er auf seinem Blog „Sezession“, eine „Bekenntnislust“ zum Rechten und Reaktionären, auf die er sich freue – und das, obwohl seine Frau und Autorin Ellen Kositza bei der Erklärung nicht mitspielen durfte. Sie stand nämlich zunächst unter den Erstunterzeichner_innen, wurde dann aber wieder gestrichen. Kubitschek schreibt dazu: „Wer vermutet, daß sie manchem anderen Erstunterzeichner nicht tragbar schien, liegt richtig. Erstaunen bräche aus, wenn bekannt würde, wer intervenierte.“ Trotzdem ist er zufrieden – kein Wunder, viele Autoren aus dem Umfeld seines „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) und seines Blogs und Magazins „Sezession“ sind bei den Erstunterzeichner_innen dabei. Das IfS hat bekanntermaßen seinen Hauptsitz an Kubitscheks Wohnsitz in Schnellroda im Saalekreis und unterhält auch ein Büro im Zentrum der Identitären Bewegung in Halle.

Die Erstunterzeichner_innen

Die Liste der Erstunterzeichner_innen enthält einige bekanntere Akteur_innen aus dem Spektrum zwischen Konservatismus und Rechtspopulismus. Dazu gehören „Welt“-  und „Achse des Guten“-Autor Henryk M. Broder, der ehemalige Berliner Finanzsenator und „islamkritische“ Buchautor Thilo Sarrazin, der ehemalige „Spiegel-“ und „Welt“-Autor und heutige „Merkel muss weg“-Redner Matthias Matussek, die ehemalige „Tagesschau“-Sprecherin und spätere „Kopp Verlag“-Autorin und Moderatorin Eva Herman oder die ehemalige Bürgerrechtlerin und „islamkritische“ Bloggerin Vera Lengsfeld. Rechte Berühmtheit im Internet hat die junge, rechtspopulistische Bloggerin Anabel Schunke erworben, sie gehört auch zu den Erstunterzeichnenden.

Dazu gesellt sich als eine prominente Figur der rechtsextremen „Neuen Rechten“ und Scharnierfigur zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus der umtriebige „Junge Freiheit“- und „Antaios“-Autor und ehemalige Leiter des neurechtsextremen „Instituts für Staatspolitik“ Karlheinz Weissmann, der aktuell auch in der Rechtsaußen-NGO „Ein Prozent für unser Land“ aktiv ist, die unter anderem Aktionen der rechtsextremen „Identitären“ unterstützt. Aus dem Umfeld des „Instituts für Staatspolitik“ kommen von den Erstunterzeichnenden außerdem Dr. Till Kinzel (schreibt oder schrieb u.a. für das Institut für Staatspolitik (IfS), die Publikation Sezession und den Antaios-Verlag sowie das neurechte Magazin „Eigentümlich frei“). Aus dieser publizistischen neurechten Ecke kommt auch Frank W. Haubold (u.a. sehr regelmäßiger Autor für „eigentümlich frei“).

Dann gibt es etliche Autor_innen aus dem Umfeld der rechtspopulistisch-neurechten „Jungen Freiheit (JF)“. Deren Gründer und Chefredakteur Dieter Stein gehört selbst zu den Erstunterzeichnenden. Dazu kommen Autoren, die mit dem „Gerhard-Löwenthal-Preis“ der JF ausgezeichnet wurden: Heimo Schwilk (Preisträger für das Buch „Die selbstbewusste Nation“) und dessen Mitherausgeber Ulrich Schacht. Noch ein Preisträger ist Thorsten Hinz, der auch ehemaliger Redakteur der „Jungen Freiheit“ ist und u.a. für „eigentümlich frei“, „Sezession“ und die Preußische Allgemeine Zeitung (PAZ) der „Landsmannschaft Ostpreußen“ schreibt. Noch ein Preisträger ist Andreas Lombard, der außerdem Veranstaltungen der AfD Sachsen moderiert und aktuell Chefredakteur des rechtspopulistischen Zweimonatsmagazins „Cato“ ist.

Zum AfD-Umfeld gehören von den Erstunterzeichnenden außerdem der ehemalige „Focus“-Journalist und nun AfD-Berater Michael Klonovsky. Dann sind da Klaus Kelle (Autor u.a. für Kath.net, Beatrix von Storchs „Die Freie Welt“ und einer Kolumne namens „Politisch inkorrekt“ bei RP Online, Ehemann von Birgit Kelle) und Prof. Max Otte (Ökonom und öffentlicher AfD-Unterstützer). Aus dem Umfeld der „Achse des Guten“ haben der Autor Herbert Ammon und die Autorin Annette Heinisch unterzeichnet.

Dazu kommen eine Reihe von Schriftstellern, die sich bereits „flüchtlings“- oder „islamkritisch“ geäußert haben, ganz vorn wegen aktueller Prominenz im Feld Uwe Tellkamp, dazu Jörg Friedrich, Jörn Bernig, Egon Flaig, Frank Böckelmann und Thomas-Jürgen Muhs („Tumult Magazin“), und bisher weniger einschlägig bekannte Autoren wie Krisztina Koenen, Alexander Wendt und Dr. Ulrich Fröschle.

Die erweiterte Liste

Seit die Liste der „Erklärung 2018“ für alle geöffnet wurde, sind natürlich noch viele nicht-prominente und einige einschlägige Aktivist_innen dazugekommen, etwa aus dem neurechten „Antaios-“, „Sezessions“- und „IfS“-Umfeld kommen als Autor_innen noch Martin Semlitsch, der sich „Martin Lichtmesz“ nennt und Caroline Sommerfeld-Lethen, hier als „Philosophin“ geführt. Interessant in diesem Zusammenhang auch Dr. Lothar Fritze, Politikwissenschaftler des „Hannah Arendt Instituts für Totalitarismusforschung“ der TU Dresden, der Beziehungen zur neurechten „Sezession“ und zum IfS pflegt.

Auch einige „Pegida“-Aktivistinnen finden sich auf der Liste der Unterzeichnenden, etwa Angelika Barbe, ehemalige Bürgerrechtlerin, ehemalige CDU-Politikerin, „Pegida“-Aktivistin und „Cicero“-Autorin und Renate Sandvoß, freie Journalistin u.a. für den rechtspopulistischen Blog „Journalistenwatch“ und „Pegida“-Rednerin. Auch Autorin Rebecca Schönenbach, aktiv in der rechtspopulistisch-islamfeindlichen Initiative „Frauen für die Freiheit“, hat unterzeichnet. Aus der AfD findet sich etwa Lion Edler, Politikwissenschaftler, Autor u.a. für die „Junge Freiheit“, das neurechte Magazin „eigentümlich frei“ und Leiter der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag und Wirtschaftswissenschaftler Dr. Sammy Ziouziou, Funktionär der AfD Kreis Mettmann.

Andreas Popp, Anhänger der Reichsideologie und Verschwörungstheoretiker, erscheint als „Ökonom und Buchautor“. Schlicht als „Autor“ wird Peter Töpfer geführt, der u.a. für das rechtspopulistische „Compact“-Magazin schreibt, sich „Nationalanarchist“ nennt und Begründer des „Instituts für Tiefenwahrheit“ ist. Er erlangte einschlägige Bekanntheit als Teilnehmer der antisemitischen Teheraner Konferenz „New Horizon“ von Holocaust-Leugner_innen im Jahr 2006. Ebenfalls interessant ist Árpád Baron von Nahodyl Neményi, neuheidnischer Autor und Begründer der „Germanischen Glaubens-Gemeinschaft e.V.“, der 2015 bei den Kreistagswahlen für die AfD Potsdam-Mittelsmark und für die Stadtverordnetenversammlung in Bad Belzig kandidierte, inzwischen aber laut seinem Blog mit der Parteipolitik abgeschlossen hat. NPD-Funktionär Ronny Zasowk vermerkte sich als „Diplom-Politikwissenschaftler und M.A. Governance“, wurde aber wieder entfernt.

Unterstützer_innen aus der Region Halle/Leipzig

Neben der wieder entfernten Ellen Kositza gehört der hallesche Psychiater und Psychoanalytiker Hans-Joachim Maaz wohl zu den prominentesten Unterzeichnern der Erklärung aus der Region Halle/Leipzig. Der Buchautor und frühere Chefarzt der Psychotherapeutischen und Psychosomatischen Klinik im Diakoniewerk Halle kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Höhepunkt der sogenannten Flüchtlingskrise in einem Interview für ihr „Wir schaffen das“ und bescheinigte ihr eine „narzisstische Grundproblematik“ – ein „psychischer oder psychosomatischer Zusammenbruch“ stünde ihr bevor. Die Narzissmus-These durfte er Anfang 2018 bei der „Wissensmanufaktur“ im Gespräch mit Ex-Tagesschausprecherin Eva Herman und Manufaktur-Chef Andreas Popp auf „die meisten Spitzenpolitiker“ ausweiten. 2015 ließ er sich von der Jungen Freiheit zum Phänomen der PEGIDA-Demonstrationen interviewen.

Prominent aus Leipzig ist Erstunterzeichner Matthias Moosdorf dabei, unter anderem Cellist im Leipziger Streichquartett und Autor für „Der blaue Kanal“, dem ehemaligen Blog der ehemaligen AfD-Bundesvorsitzenden Frauke Petry. Dem Musiker werden rechtspopulistische Äußerungen vorgeworfen, dokumentiert unter anderem im nmz-blog. Medienberichten zufolge ist er derzeit wissenschaftlicher Mitarbeiter des bayrischen AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Hebner.

In der Unterschriftenliste taucht auch der Name Udo Nistripke auf, bei dem es sich um einen halleschen Volkswirt handeln dürfte, der auf der Homepage des CDU-Kreisverbandes Halle als Mitglied in den Beiräten Bildung sowie Stadtentwicklung, Wirtschaft, Verkehr und Umwelt geführt wird. Ein ebenfalls mit der CDU Halle in Zusammenhang stehender Name ist der des langjährigen Mitgliedes des Orchestervorstandes der Staatskapelle Halle, Frank Hirschinger, der 2013 aus der CDU ausgetreten war und bis dato für die Partei als Sachkundiger Einwohner im Kulturausschuss des Stadtrates saß. Und nicht zuletzt sei auch der in Halle geborene und in Leipzig lebende und arbeitende Maler Axel Krause genannt, dessen Name sich in der langen Reihe der die Erklärung unterzeichnenden Künstler_innen wiederfindet.

Nächster Stopp: „Petition“ im Bundestag?

Wer hier unterschreibt, findet sich – und das muss allen Unterzeichnenden klar sein – nicht „nur“ mit Rechtspopulist_innen und abwertenden „Islamkritiker_innen“ auf einer Liste, sondern auch mit diversen Publizist_innen der rechtsextremen „Neuen Rechten“, mit Verschwörungstheoretiker_innen und Holocaust-Relativierer_innen.

Die Initator_innen der „Erklärung 2018“ geben an, eine „Massenpetition“ an den deutschen Bundestag senden zu wollen. Darin fordern sie „Kontrolle der Grenzen“ gegen das „illegale Betreten des deutschen Staatsgebiets“, eine Kommission, die Vorschläge erarbeiten soll gegen „schrankenlose Migration“ und „Kontrollverlust im Inneren des Landes“ und für „wirksame Hilfe für die tatsächlich von politischer Verfolgung und Krieg bedrohten“. 50.000 Unterschriften wären nötig, um im Petitionsausschuss des Bundestages zu sprechen, die Webseite der „Erklärung 2018“ gibt – unüberprüfbar – an, nun 140.000 Unterstützer_innen zu haben. Im Petitionsausschuss dürften die Übergebenden allerdings nicht nur reden, sie müssten sich auch die Antworten der Bundesregierung anhören – auch wenn zu vermuten ist, dass sie kaum gewillt sind, einer von ihrer abweichenden Meinung Gehör zu schenken.

Gegenpetition

Auch wenn sich die „Erklärung 2018“ eigentlich selbst diskreditiert, gibt es inzwischen eine Gegen-Petition:

„Die Menschenrechte enden an keiner Grenze dieser Welt. Wir solidarisieren uns mit allen Menschen, die vor Krieg, Verfolgung und Armut in unserem Land Zuflucht suchen, und wenden uns gegen jede Ausgrenzung.“

Eine erste Version dieses Textes erschien am 6. April 2018 auf www.belltower.news.

Eine weitere Analyse zu den Unterzeichner_innen auf der Facebook-Seite GenFM.

Der Beitrag gibt nicht zwangsläufig die Meinung der Redaktion wieder.